Für die Errichtung eines Einkaufszentrums wie IKEA braucht es eine spezielle Widmung, die nur von Gemeinde und Land vorgenommen werden kann. Die Widmung im Millenniumpark ist ein Relikt aus einer Zeit, in der es den Trend gab, möglichst große Einkaufszentren auf die grüne Wiese zu stellen. Das ist aber 30 Jahre her! Diese Widmung in dieser Form ist die letzte ihrer Art. Deshalb ist IKEA auch so interessiert an diesem Standort. Heute ist das Gegenteil der Fall – man versucht die Ortszentren zu stärken und achtet auf die Raumplanung.* Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) bestätigte mehrfach, dass IKEA weder in Dornbirn noch an einem anderen Ort im Rheintal gebaut werden kann. Zuletzt auch im Landesraumplanungsbeirat, indem er erklärte, dass IKEA bereits seit 25 Jahren in Vorarlberg einen Standort suche. Einen anderen Standort als Lustenau Millenniumpark gebe es nicht! Alle verantwortlichen Politiker wissen also, dass das Argument „Wenn Ikea nicht nach Lustenau kommt, dann nach Dornbirn oder in eine andere umliegende Gemeinde“ nicht stimmt. Und dennoch wird das Argument weiterhin von den IKEA-Befürwortern verwendet, um das Projekt unbedingt durchzudrücken. * Aktuelle Fälle, die diese Trendwende belegen, sind die Standortsuche für einen Erweiterungsbau der Bäckerei Ölz, aber auch der geplante Ausbau des Messeparks. Der Messepark-Betreiber wollte 4.700 m2 zusätzliche Verkaufsfläche, die Stadt Dornbirn befürwortete 2.500 m2, und das Land Vorarlberg will gar nur 1.500 m2 bewilligen – und das, obwohl kein einziger Quadratmeter unverbauter Boden genutzt und 300 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden.

Der gesamte Messepark verfügt über 19.000 m2 Verkaufsfläche, der geplante IKEA hat 10.000m2. Es gibt kaum ein Geschäft, das so viel Verkehr anzieht, wie IKEA. Ein großes Problem ist, dass von den Verantwortlichen bis heute noch immer keine belastbaren, unabhängigen und realistischen Verkehrszahlen vorgelegt wurden, geschweige denn ein schlüssiges Verkehrskonzept. Basierend auf dem Vergleich mit anderen IKEA-Standorten und deren Gesamtbesucheranzahl kann an Spitzentagen mit bis zu 10.000 zusätzlichen Autofahrten gerechnet werden (als Vergleich: die gesamte Messekreuzung Dornbirn hat heute 18.000 Autofahrten). Laut Landesraumplanungsbeirat ist täglich durchschnittlich mit 4.510 zusätzlichen Autos durch IKEA zu rechnen (hier wurde allerdings eine standardisierte Berechnungsmethode verwendet, ohne Abstimmung auf das konkrete Projekt). Diese Anzahl an Autos entspricht aneinandergereiht ca. einer Länge von 25 km (Lustenau - Feldkirch). Wer glaubt, dass Lustenau dies verträgt, der irrt. Denn es werden nicht nur die Hauptverkehrswege, sondern alle Straßen betroffen sein, weil es auch auf den Nebenverkehrswegen zu entsprechenden Rückstaueffekten kommen wird. Und alle Lustenauerinnen und Lustenauer werden unter den schlechten Luftwerten zu leiden haben.

Sollte er aber nicht sein. Neben dem Stau und der Lärmbelästigung sind auch die Abgase eine große Gefährdung für die Menschen in Lustenau. So bestätigt das Umweltbundesamt, dass in Lustenau eine der am höchst belasteten Messstellen von ganz Österreich liegt. Hier wurde bei Stickstoffdioxid (NO2) der Jahresmittelwert der EU-Grenzwerte überschritten. Noch mehr Verkehr bedeutet noch mehr NO2. Und das ist für uns alle, aber insbesondere für Kinder, eine ungeheuerliche gesundheitliche Belastung.

Die S18 wurde aufgrund rechtswidriger Verfahren gestoppt. Es gibt nun zwei Varianten, die als Nachfolgevarianten in Frage kommen. Die sehr teure Z-Variante, die durchs Ried verläuft, und die CP-Variante, die genau an dem zukünftigen IKEA vorbeilaufen würde. Die CP-Variante wäre für das Wohngebiet von Lustenau äußerst schlecht, da wir dann quasi von Autobahnen umringt wären. In jedem Fall braucht aber eine Realisierung mindestens 25 Jahre – ein IKEA kommt aber bereits in rund 2 Jahren. Der Mehrverkehr ist also da. Wer Lustenau einerseits verkehrstechnisch entlasten will, darf die Gemeinde nicht auf der anderen Seite mit tausenden neuen Autos belasten.

Es ist noch völlig unklar, bis wann die Heitere Spange überhaupt für den Verkehr geöffnet werden kann. Noch sind noch nicht mal die Eigentumsverhältnisse abschließend geklärt, dann braucht es die Planung, das Genehmigungsverfahren, die Ausschreibungen, die Bauzeit und schlussendlich ist auch die Finanzierung nicht geklärt. Im Gemeindebudget ist die Heitere Spange auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend dotiert und auch von Seiten des Landes gibt es wenig Signale, dass diese Straße aus Landesmitteln bezahlt werden soll. Zudem soll die Heitere Spange vor allem das noch zu entwickelnde Zukunftsgebiet „Industriegebiet Heitere“ erschließen. Die Betriebe sind auf flüssigen Verkehr angewiesen. Wenn die IKEA Besucher dann aber die Heitere Spange verstopfen, wäre dies ein großes Manko für das Industriegebiet Heitere.

Auch wir von der Bürgerinitiative Lebenswertes Lustenau wollen, dass auf der Fläche Arbeitsplätze entstehen und Steuereinnahmen in die Kassa fließen. Aber IKEA bringt auf großspurigen 24.368m2 eben nur ganz wenige Arbeitsplätze – nur ca. 120 Vollzeitstellen werden erwartet. Dementsprechend wenig Steuern fließen in die Gemeindekasse von Lustenau – die bekommt nämlich nur einen Prozentanteil der Lohnsumme. Nahezu alle Betriebe im Milleniumpark bringen auf vergleichbarer Fläche mehr Kommunalsteuer und schaffen mehr Arbeitsplätze. Darum plädieren wir dafür, dass wir alle zusammen neu denken und eine andere, nachhaltigere Alternative ermöglichen.

Das Grundstück stand nur wegen seiner Widmung leer – es kann derzeit nur als Einkaufszentrum verwendet werden. Viele Industrie und Gewerbebetriebe suchen dringend in Vorarlberg Flächen. Auf diesem Grundstück sind sie bisher aber nicht willkommen. Eine entsprechende Änderung und Neuwidmung zur Industriefläche wäre aber jederzeit möglich, und man würde damit sofort mehr als 24.000 m2 beste Basis schaffen für die Ansiedelung von Top-Betrieben, die auf dieser Flächengröße auch mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen ermöglichen würden, als ein IKEA. In der Vergangenheit gab es immer wieder Anfragen von Betrieben, diese wurden aber mit Verweis auf die Widmung stets abgewiesen. Ab nächstem Jahr hat die Gemeinde Lustenau eine(n) StandortmanagerIn eingestellt. Und es wäre doch eine tolle erste Aufgabe für diese(n), eine sinnvolle, nachhaltige Nutzung für das betreffende Grundstück zu entwickeln.

Kaufkraft an sich bringt einer Kommune gar nichts. Natürlich würden wir es auch begrüßen, wenn wir in Lustenau mehr Kaufkraft im Zentrum bei den Läden binden könnten, das wäre eine wichtige Aufgabe auch der Politik. Viel Kaufkraft bei IKEA bedeutet für die Kommune aber eigentlich nur viel Kundschaft – und damit viel Verkehr. Von der Kaufkraft bleiben als gemeinschaftlicher Beitrag in Wirklichkeit nur die Mehrwertsteuer und die Firmensteuer übrig. Die Mehrwertsteuer geht allerdings nicht in die Gemeindekasse, sondern in den Österreichischen Bundeshaushalt. Schweizer Kunden können diese Steuer sogar abziehen, ihr Umsatz führt also zu überhaupt keiner Abgabeleistung. Und was die Firmensteuern anbelangt, so ist ja allgemein bekannt, dass sich der IKEA-Konzern durch ein geschicktes Firmennetzwerk über die Niederlande und Co auf zwar legalem, aber ethisch höchst fragwürdigem Weg viele Steuern einspart und in Österreich nur einen Bruchteil seiner Gewinne versteuert. Daher ist die Kaufkraft kein Argument für die Ansiedelung eines IKEA-Marktes in Lustenau.

Auf der Berechnungsbasis von 120 Arbeitsplätzen, die vorwiegend eher im niedrigen Segment angesiedelt sind, kann die Gemeinde insgesamt mit ca. €6.000,- pro Monat an Kommunalsteuer rechnen (das sind ca €72.000,- im Jahr). Im Vergleich zu der großen von IKEA in Anspruch genommenen Fläche sowie zu der enormen zusätzlichen Belastung der Infrastruktur (Verkehrsaufkommen) ist dies ein äußerst schlechtes Geschäft für Lustenau. Weiters kommt hinzu: Schweizer Kunden, die einen großen Teil vom Umsatz des Lustenauer IKEA-Marktes ausmachen werden, erhalten die Mehrwertsteuer an der Grenze zurück. Dieses komplette Kundensegment bezahlt also keine Steuern und leistet somit auch keinen gemeinschaftlichen Beitrag, der vom Bund eingenommen und dann wieder an die Gemeinde ausgeschüttet werden könnte. Auch was den Grundstücksverkauf anbelangt ist die Gewinnrate für Lustenau gering. Das Grundstück selbst wurde zu einem sehr geringen Preis (€ 370/m2) verkauft und ist außerdem kreditfinanziert.

Auch viele von uns gehen gerne bei IKEA einkaufen, aber nicht wöchentlich. Eine Abholstation von IKEA liegt in Wolfurt. Man kann also alle Möbel in St. Gallen (Fahrzeit von Lustenau 35min) oder Ulm (1,5 Stunden) oder ab 2019 auch in Memmingen (1 Stunde) anschauen, dann bequem nach Wolfurt bestellen und dort abholen.

Wer das glaubt, der irrt. Denn das Konzept IKEA ist so aufgebaut, dass es sich um ein ganzheitliches Einkaufsprogramm handelt. Nicht umsonst gibt es ein eigenes Restaurant mit Lockangeboten (Frühstück um € 1,-, Mittagessen um € 2,-) und am Ende des Geschäfts nochmals eine Getränke- und Imbissstation. Das Ziel ist, dass die Kundschaft möglichst lange in der Filiale bleibt, und der Umsatz dadurch erhöht wird. Im IKEA gibt es übrigens nicht nur Bett und Kleiderschrank, sondern noch viel mehr. Angefangen von der Serviette über Geschirr, Weihnachtsdeko und Pflanzen bis hin zu Schreibwaren, Geschenksartikeln und Süßigkeiten. Sehr viele der Waren, die man in den Geschäften des Lustenauer Zentrums kaufen kann, werden also auch im IKEA angeboten. Eine zusätzliche Einkaufsfahrt ins Zentrum ist daher nicht notwendig. Und noch ein weiterer Grund spricht dagegen, dass viele von den IKEA-Kunden zusätzlich auch noch das Zentrum von Lustenau aufsuchen werden, um dort weiter einzukaufen. Ein IKEA-Besuch ist nämlich alles andere als eine schnell erledigte Angelegenheit. Dieser nimmt alleine schon deshalb eine geraume Zeit in Anspruch, weil jeder dieser Märkte bewusst so aufgebaut ist, dass man erst einmal das komplette Sortiment und dann auch noch einen Teil des Lagers abschreiten muss, bis man endlich alle seine Einkäufe ausgesucht und eingepackt hat. In der Regel ist man dann als BesucherIn froh, endlich wieder aus diesem Labyrinth heraußen zu sein und – mit vollgepacktem Auto – seinen Heimweg antreten zu können.